25. Oktober 2018

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Selbstbestimmungsinitiative: Der Kaufmännische Verband vertritt die Nein-Parole.

Am 25. November 2018 stimmt die Bevölkerung über die Selbstbestimmungsinitiative ab. Nach Auffassung des Kaufmännischen Verbandes schadet diese dem Werkplatz Schweiz durch die Gefährdung der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland und die Schwächung der Grundrechte. Er empfiehlt deshalb, diese abzulehnen.

Die von der SVP lancierte Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, kurz Selbstbestimmungsinitiative, verlangt, dass die Bundesverfassung inskünftig über dem Völkerrecht steht. Eine breite Front bestehend aus Bundesrat, Parlament, der grossen Mehrheit der Parteien sowie der Wirtschafsverbände haben sich bereits gegen die Selbstbestimmungsinitiative ausgesprochen.

Der Kaufmännische Verband ist überzeugt, dass die Zuverlässigkeit und Stabilität des Wirtschaftsstandortes Schweiz durch die Selbstbestimmungsinitiative gefährdet würde. Zahlreiche internationale Verträge im Bereich Wirtschaft, Bildung und Aussenhandel, darunter auch die bilateralen Verträge II, wären betroffen. Die Initiative würde zu grosser Rechtsunsicherheit führen, da bei allen bestehenden Verträgen geprüft werden müsste, ob sie unter die neuen Bestimmungen fallen, ob ein Konflikt mit dem Landesrecht besteht, und ob sie gekündigt werden müssten. Ausserdem würde der Schutz der Menschenreche tangiert.

Gute Arbeitsbedingungen und Rechtssicherheit im In- und im Ausland sind wichtige Voraussetzungen für Mobilität im Arbeitsmarkt. Der Kaufmännische Verband hat als Arbeitnehmerverband grosses Interesse daran, sich für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen einzusetzen. Aus den genannten Gründen vertritt er die Nein-Parole.

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