27. November 2018

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Selbstbestimmungsinitiative

Daniel Jositsch zum Abstimmungsergebnis

Am 25. November 2018 lehnten die Schweizer Stimmbürger die von der SVP lancierte Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" (kurz Selbstbestimmungsinitiative) mit Zweidrittel-Mehrheit deutlich ab. "Die Initiative war zu radikal. Sie wurde verworfen, weil sie ein Problem aufgriff, das niemanden wirklich betrifft", ist Daniel Jositsch, Präsident des Kaufmännischen Verbandes, überzeugt.

Interview: Therese Jäggi

Die Selbstbestimmungsinitiative wurde mit einem Anteil von 66.2% Neinstimmen deutlich verworfen. Hat Sie das überrascht?

Ich hätte zwar auf etwas mehr Zustimmung getippt, war aber immer überzeugt, dass die Initiative nicht auf 40% Ja-Stimmen kommen würde.

Wo sehen Sie die Gründe für die Ablehnung?

Initiativen haben nur eine Chance, wenn sie aktuelle Themen, die den Leuten unter den Nägeln brennen, aufnehmen. Die Selbstbestimmungsinitiative hat ein Problem aufgegriffen, das niemanden wirklich betrifft, und dieses Phantom wollte sie mit einem Mittel bekämpfen, das die meisten Menschen nicht wirklich verstanden haben.

War die Initiative insgesamt zu radikal?

Ja, davon bin ich überzeugt. Selbst die Initianten haben nur mit ein paar wenigen Urteilen, die sie gestört haben, argumentiert. Deswegen das gesamte aussenpolitische Verhältnis der Schweiz in Frage zu stellen und Unsicherheit betreffend Menschenrechtsschutz und Aussenwirtschaft zu provozieren, war für die Mehrheit ganz offensichtlich zu radikal.

Kurz vor der Abstimmung schalteten die Befürworter ein Inserat mit der Botschaft, dass türkische Richter das Minarettverbot aushebeln könnten, falls die SBI nicht angenommen würde. Wie ist das bei Ihnen angekommen?

Das Argument war falsch. Und die Mehrheit hat das erkannt.

Die Ablehnung lag in der Westschweiz (Genf, Jura, Waadt, Neuenburg) bei über 75%. Wie lässt sich diese erklären?

Man kann nicht von einem Röstigraben sprechen, auch in der Deutschschweiz war die Ablehnung massiv. Aber die SVP als Initiantin ist in der Westschweiz viel weniger gut verhaftet als in der Deutschschweiz.

Hat das Ergebnis Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen mit der EU?

Mit dem Ergebnis wurde eine Gefahr sowohl für die Verhandlungen mit der EU, wie auch für den Wirtschaftsstandort Schweiz abgewendet. Für die weiteren Verhandlungen mit der EU aber hat sich meines Erachtens nichts geändert.

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